1. Einkommensteuer

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1.1 Neue gesetzliche Vorgaben zur Kaufpreisaufteilung (§ 6f EStG neu)

Problem: Bisher uneinheitliche und streitanfällige Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke auf Grund und Boden sowie Gebäude.

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Lösung: Einführung einer gesetzlichen Regelung. Hierbei soll die vertragliche Kaufpreisaufteilung grundsätzlich übernehmen werden, sofern sie die realen Wertverhältnisse nicht „in grundsätzlicher Weise verfehlt“ und wirtschaftlich haltbar ist.

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BMF‑Arbeitshilfe wird gesetzlich verankert: Ergebnis kann der Besteuerung zugrunde gelegt werden; Abweichung nur bei qualifiziertem Gutachten (öffentlich bestellter oder zertifizierter Sachverständiger nach DIN EN ISO/IEC 17024).

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Beratungshinweis: Für Immobilieninvestoren und Vermieter entsteht mehr Rechtssicherheit; vertragliche Kaufpreisaufteilungen sollten künftig besonders sorgfältig dokumentiert und begründet werden.

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1.2 Kinder, Ausbildungsfreibetrag und Kindergeld – Umsetzung EuGH‑Rechtsprechung

Freibeträge für Kinder und Ausbildungsfreibetrag (§ 32 Abs. 6, § 33a Abs. 2 EStG)

Bisher: Kürzung von Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag bei Kindern mit Wohnsitz im EU/EWR‑Ausland nach „Lebenshaltungskosten“.

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Neu:

• Ungekürzte Freibeträge für Kinder mit Wohnsitz in EU/EWR‑Staaten.

• Kürzungsvorbehalt bleibt nur für Kinder außerhalb EU/EWR.

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Kindergeld für EU/EWR/Schweiz‑Staatsangehörige (§ 62 Abs. 1a EStG)

Kindergeldanspruch künftig, wenn:

• Staatsangehörigkeit EU/EWR oder Schweiz und

• freizügigkeitsberechtigter Aufenthalt in Deutschland (Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt; keine 3‑Monats‑Sperre mehr für nicht erwerbstätige EU‑Bürger).

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Familienkasse:

• prüft Freizügigkeitsberechtigung bei begründeten Zweifeln in eigener Zuständigkeit,

• informiert Ausländerbehörde bei Ablehnung oder bei Verdacht auf Täuschung (gefälschte Unterlagen etc.).

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Beratungshinweis: In vielen Altfällen mit Auslandskindern kann eine günstigere Behandlung möglich sein (Überprüfung lohnt sich).

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1.3 Lohnsteuer & Vorsorgeaufwand: Mehr Automatisierung, weniger Korrekturen

Elektronische Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 2b, 2c EStG)

• Fortführung und Ausweitung der elektronischen Meldung von:

  • Beiträgen zur privaten Kranken‑ und Pflegepflichtversicherung,

  • Altersvorsorgeaufwendungen.

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Neu: Die Künstlersozialkasse wird mitteilungspflichtige Stelle; Versicherte müssen ihre Beiträge zukünftig nicht mehr eigenständig erklären.

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Ziel: Weniger Fehler und Einsprüche, automatische Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren.

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1.4 Quellensteuer & Kapitalerträge

Quellensteuerentlastung bei § 50a EStG (Lizenzen, Vergütungen)

Freigrenze des antragslosen Freistellungsverfahrens nach § 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG wird von 10.000 EUR auf 100.000 EUR je Gläubiger/Jahr angehoben.

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Ziel:

• deutliche Entlastung für Lizenzzahler und ausländische Lizenzgeber,

• Verringerung der Zahl formaler Freistellungs-/Erstattungsanträge.

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2. Forschungszulagengesetz (FZulG)

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2.1 Anhebung der maximal förderfähigen Aufwendungen (§ 4 Abs. 3 FZulG)

Erhöhung der beihilferechtlichen Schwelle: statt 15 Mio. EUR künftig 25 Mio. EUR förderfähige F&E‑Aufwendungen pro Vorhaben und Unternehmen.

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Hintergrund: Anpassung an geänderte EU‑AGVO.

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Effekt: Stärkere Attraktivität der Forschungszulage für größere Unternehmensgruppen und Großprojekte.

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2.2 Verfahrensrechtliche Erleichterungen (§ 12 FZulG)

• Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist:

  • Wird der Bescheinigungsantrag bei der BSFZ rechtzeitig (innerhalb von 4 Jahren nach Wirtschaftsjahresende) gestellt, läuft die Festsetzungsfrist für die Forschungszulage mindestens 2 Jahre nach Unanfechtbarkeit der Bescheinigung weiter.

• Neuer Beginn der Änderungsfrist (abweichend von § 170 Abs. 3 AO):

  • Frist für Aufhebung/Änderung des Zulagenbescheids beginnt frühestens mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Antragstellung.

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Ziel: Sicherstellung, dass Bescheinigungsverfahren und Zulagenfestsetzung nicht an Fristproblemen scheitern.

Beratungshinweis: Für F&E‑intensive Mandanten mit längeren Prüf‑ und Bescheinigungsprozessen wird die Antragstellung rechtssicherer; Fristmanagement sollte dennoch aktiv gesteuert werden.

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3. Umsatzsteuer

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3.1 Unentgeltliche Wertabgaben – Anpassung an EuGH‑Rechtsprechung (§ 3 Abs. 1b, 9a UStG)

• Künftig werden unentgeltliche Entnahmen und sonstige Leistungen nur noch dann der Umsatzsteuer unterworfen, wenn sie für den privaten bzw. unternehmensfremden Bereich erfolgen.

• Unentgeltliche Verwendungen im nichtwirtschaftlichen Bereich (z. B. Hoheitsbereich juristischer Personen des öffentlichen Rechts) lösen keine unentgeltliche Wertabgabe mehr aus; stattdessen ist ggf. der Vorsteuerabzug anzupassen/zu berichtigen.

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Ziel: Anpassung an die Dreiteilung der Sphären (unternehmerisch/unternehmensfremd/nichtwirtschaftlich) nach EuGH/BFH.

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3.2 Ort der Leistung bei elektronischen Dienstleistungen und Fernverkäufen (§ 3a, 3c, 3f UStG)

• Einführung eines neuen § 3f UStG:

  • Harmonisierung der Umsatzschwelle von 10.000 EUR für:

    • bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtunternehmer und

    • innergemeinschaftliche Fernverkäufe.

  • Ein Unternehmer kann auf die Schwellenregelung verzichten; die Option gilt mind. zwei Jahre (insb. im Zusammenhang mit OSS‑Nutzung).

Folgeänderungen bei § 3a Abs. 5 und § 3c UStG (Verweis auf § 3f).

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3.3 Konsignationslagerregelung (§ 6b UStG)

• Übergangsweise Einschränkung:

  • Anwendung der Konsignationslagerregelung nur noch für Warenbewegungen bis 30.06.2028, Fristen enden spätestens 30.06.2029.​

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• Ab 01.07.2029 wird § 6b UStG vollständig aufgehoben:

  • Hintergrund: Umsetzung der EU‑„VAT in the Digital Age“‑Reform und Einführung vereinfachter OSS‑Regelungen für innergemeinschaftliche Verbringungen.

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Folge: Streichung begleitender Dokumentations‑, Melde- und Erklärungspflichten in §§ 1a, 3, 18a, 22 UStG.

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3.4 Organschaft – Neues Antragsverfahren (§ 2c UStG, § 1 UStDV)

Einführung eines eigenen § 2c UStG (ab 1.1.2029 wirksam):

• Eine juristische Person oder Personengesellschaft ist nur dann Organgesellschaft, wenn:

  • finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt und

  • der Organträger eine Erklärung gegenüber der Finanzbehörde abgibt.

• Personengesellschaften können Organgesellschaft sein (Klarstellung der EuGH/BFH‑Rechtsprechung).

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• Wirkungen:

  • Organschaft nur noch bei erklärtem Willen („opt‑in“),

  • Rückabwicklung fehlerhaft angenommener Organschaften mit speziellen Korrektur- und Haftungsregeln,

  • spätere Verzinsung nach § 233a AO bei Rückabwicklung.

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UStDV regelt technische Details der Erklärung (elektronisch über amtlichen Datensatz).

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Beratungshinweis: Für umsatzsteuerliche Organschaften besteht mittelfristig Handlungsbedarf: Prüfung bestehender Strukturen, Entscheidung über Fortführung und rechtzeitige Abgabe der Organträger‑Erklärungen.

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4. Abgabenordnung & Verfahrensrecht

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4.1 Zinsen nach § 233a AO (§ 238 Abs. 1a AO, Art. 97 § 15 EGAO)

• Anpassung des Zinssatzes für Verzinsungszeiträume:

  • bis 31.12.2018: 0,5 % p. M. (unverändert),

  • 01.01.2019–31.12.2026: 0,15 % p. M. (= 1,8 % p. a.; bisherige Neuregelung),

  • ab 01.01.2027: 0,3 % p. M. (= 3,6 % p. a.).

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Begründung: Deutlicher Anstieg des Zinsniveaus; evaluiertes Mischmodell für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen.

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4.2 KI‑Nutzung durch die Finanzverwaltung (§ 29c AO)

• Klarstellung, dass personenbezogene Daten auch für:

  • Entwicklung, Überprüfung, Änderung und fortlaufenden Betrieb von KI‑Systemen verarbeitet werden dürfen, wenn anonymisierte/pseudonymisierte Daten nicht ausreichen.

• Strenge Voraussetzungen:

  • Nutzung nur, wenn erforderlich und unverhältnismäßiger Aufwand für Anonymisierung,

  • Löschung binnen eines Jahres nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme.

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Ziel: Rechtssichere Grundlage für den Einsatz von KI im Besteuerungsverfahren (z. B. Risikomanagement, Plausibilitätsprüfung).

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Hinweis:

Es handelt sich um einen Referentenentwurf. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren (Kabinett, Bundestag, Bundesrat) sind Änderungen jederzeit möglich. Wir halten Sie über den Fortgang und ggf. Anpassungen der geplanten Regelungen auf dem Laufenden.

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Quelle:

BMF-Referentenentwurf v. 19.05.2026 - Hier gelangen Sie direkt zum Referentenentwurf